Arbeitsparlament?

Die Sondersession vom 2. bis 4. Mai 2017 war vor allem dazu da, dass der Nationalrat Pendenzen abarbeiten konnte. Es wurden schon lange hängige Vorstösse behandelt, dafür sonst keine gewichtigen Geschäfte. Die parlamentarische und gesetzgeberische Hektik zeigt sich aber auch hier. Denn es wurden mehr Vorstösse in diesen drei Tagen eingereicht, als welche abgehakt werden konnten. Das entbehrt einer gewissen Ironie, wenn überall von Deregulierung und von staatlicher Aufgabenüberprüfung gesprochen wird, aber gleichzeitig die Hast an neuen Ideen und Vorschlägen, was der Staat noch alles regeln, steuern, verbieten und besteuern könnte nicht eigenverantwortlich durch die Parlamentarier selber gebändigt wird. Dass diese Session auch sonst nicht sehr interessant war, belegten auch die leeren Zuschauerränge. Während die Zuschauertribünen bei den regulären Sessionen sehr rege besucht sind, war diese drei Tage gähnende Leere. Der Verdacht des Leerlaufes erhärtet sich noch dadurch, dass ja am Montag 1. Mai nicht gearbeitet wurde im Parlament. Obwohl unser Parlament als Arbeitsparlament bezeichnet wird und in Bern ansonsten der 1. Mai kein Feiertag ist, war der Tag der Arbeit für Bundesparlamentier ein Tag ohne Arbeit. Die Ratslinke wollte lieber Reden halten und Demos begleiten. Als Milizpolitiker ist mir diese Ineffizienz ein Dorn im Auge. Einerseits machen wir eine Sondersession um Pendenzen zu reduzieren, andererseits werden gleich in der Sommersession wieder ganze Tage gestrichen. Da man es aber nicht allen Recht machen kann, werden wir weiter als Arbeitsparlament gelten und uns selber beschäftigen.