Asylpolitik am Wendepunkt?

Die Budgetdebatte im Nationalrat während der aktuellen Sommersession hat gezeigt, dass wir immer mehr von der Asylpolitik abhängig sind. Nur wegen den letztjährigen Nachtragskrediten in Milliardenhöhe für den Asylbereich und wegen der kurzfristigen Entlastung an der Asylfront im zweiten Halbjahr 2016 konnten die Budgets auch im Asylwesen einigermassen eingehalten werden. Dieser vermeintliche Erfolg ist aber teuer erkauft. Einerseits übernimmt der Bund im Moment einen Grossteil der Kosten, welche schon in wenigen Jahren mit voller Wucht auf die Kantone und Gemeinden abgewälzt werden. Diese sind jedoch heute schon am Anschlag infolge einer ausufernden Asyl-, Integrations- und Sozialpolitik. Andererseits hat sich Europa im Bereich Migration in die Abhängigkeit der Türkei begeben, um die Migrationsströme kurzfristig zu stoppen. Dies ist eine sehr brüchige und wenig nachhaltige Lösung. Denn die Flüchtlingsbewegungen verlagern sich jetzt schon wieder in Richtung Mittelmeer und diverse Behörden warnen bereits vor einem erneuten Ansturm via Italien. Daher wird auch die SVP Fraktion in dieser Session einen dringenden Vorstoss einreichen, der den Bundesrat beauftragt, das Grenzwachtkorps bei Bedarf an der Südgrenze innerhalb von kürzester Zeit und solange wie notwendig mit mindestens 50 Angehörigen der militärischen Sicherheit (Militärpolizei) zu verstärken. Gemäss Berichten könnten über die Sommermonate jeden Monat mehr als 30'000 Migranten in Italien landen, die alle weiter nach Nord möchten. In nachrichtendienstlichen Kreisen redet man von Millionen von Migranten, die in Nordafrika auf eine Weiterreise warten. Die sicherheitspolitischen Risiken, aber auch die sozial- und finanzpolitischen Konsequenzen werden enorm sein, wenn der Bund jetzt nicht handelt und nicht eigenständig die Grenzen kontrolliert und gesichert werden können. In der Finanzpolitik ist der Asylbereich bereits heute der Bereich, der mit überproportionalem Wachstum anderen Bereichen das Geld wegzieht. All dieses Geld wird uns bei der Armee, bei der Landwirtschaft, bei der Bildung oder den Renten dann irgendwann fehlen, wenn wir jetzt nicht die Weichen richtig stellen. Erfreulich ist jedoch, dass der Nationalrat diverse Vorstösse für ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene angenommen hat. Der Bundesrat wird ausserdem mit einer Motion beauftragt, Verhandlungsgespräche mit dem Chef der Eritreischen Regierung aufzunehmen, um das Ziel der Rückkehr von Eritreern voranzutreiben. Diese Vorstösse sind zwar kleine, aber gute Signale, dass die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung ernst genommen werden. Ebenfalls erstgenommen wurde die sehr emotionale Frage der Poststellenschliessungen. Es wurden damit verbunden diverse Vorstösse gutgeheissen, die diesen Abbau von Postfilialen thematisieren und eine Stärkung der postalischen Grundversorgung anstreben. So könnte beispielsweise das Angebot der Agenturen den Poststellen angepasst werden. Diese sollen in Zukunft auch Massensendungen oder Bargeld entgegennehmen. Darüber hinaus muss die private Post-Konkurrenz im offenen Markt gestärkt werden, indem ein besserer Zugang zu Postfächern oder zu Hausbriefkästen angestrebt wird. Auch gewisse Rabatte sollen verboten werden, die die Post heute gewährt. Diverse Ungleichbehandlungen und Verzerrungen sollen damit ausgemerzt werden. Zudem wurde auch eine Motion überwiesen, so dass ausländischen Unternehmen verboten werden soll, mit Schweizer Telefonnummern eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Schweiz vorzuspielen. Dieser Missbrauch und die leidigen Werbeanrufe sind ein bereits langjähriges Thema, welches endlich behoben werden muss.