Bericht aus Bern: Warum braucht es die Begrenzungsinitiative

Die SVP hat am 16. Januar begonnen Unterschriften zu sammeln für die Begrenzungsinitiative. Dies ist gerade das Hauptthema in Bern. Die Initiative will eine massvolle Zuwanderung im Interesse der Schweiz gewährleisten. Hierfür soll ein vertraglicher Rechtsanspruch auf freien Personenverkehr für Ausländer ausgeschlossen werden. Die Bundesverfassung wird zu diesem Zweck ergänzt, so dass keine neuen internationalen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die Ausländern ein Recht einräumen auf Aufenthalt oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder auf Gewährleistung der gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer. Das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU muss neu ausgehandelt oder gekündigt werden, falls die EU weiterhin keinen Verhandlungswillen zeigt und auf Stur stellt. Keinesfalls wird mit der Initiative das bilaterale Verhältnis mit der EU beendet. Das Gegenteil ist der Fall. Die Initiative bewirkt, dass die Schweiz endlich auf Augenhöhe mit der EU verhandelt.

Auslöser für die Initiative

Obwohl Volk und Stände am 9. Februar 2014 für eine Begrenzung der masslosen Zuwanderung gestimmt haben, entschieden sich Parlament und Bundesrat, diesen Volksauftrag nicht umzusetzen. Gleichzeitig geht die masslose und unkontrollierte Zuwanderung weiter. Die Nettozuwanderung in die Schweiz der letzten Jahre beträgt durchschnittlich zwischen 60‘000 und 80‘000 Personen pro Jahr. Die Folgen dieser Entwicklung sind für alle im Alltag spürbar. Der Druck am Arbeitsmarkt steigt und trifft insbesondere auch die Ü50-Arbeitnehmer. Aber auch Mieten und Hauspreise steigen weiter, Löhne stagnieren. Zudem wird es im Strassenverkehr und im ÖV immer enger. Am auffälligsten zeigt sich jedoch die masslose und unkontrollierte Zuwanderung bei den explodierenden Sozialausgaben. Der Ausländeranteil in den Sozialwerken wie zum Beispiel bei der IV, Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung ist überproportional hoch. Die Kosten steigen unaufhörlich und überlasten die Budgets bei Bund, Kantonen und Gemeinden zusehends. Daher ist es jetzt Zeit, das nicht mehr zeitgemässe und unbewährte Konzept des freien Personenverkehrs zu beenden.

Unheilige Allianz

Umso erstaunlicher ist es, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften nun gegen unsere Initiative zusammenspannen. Diese unheilige Allianz ist unverständlich. Einerseits leiden die Arbeitnehmer doch unter der freien Zuwanderung am meisten und andererseits vergessen die Verbandsfunktionäre, dass sie auch eine soziale Verantwortung haben und nicht einfach auf Kosten der Sozialwerke und der staatlichen Infrastruktur die günstigsten Arbeitnehmer aus der EU importieren können. Gleichzeitig verschweigen die Wirtschaftsverbände, dass die flankierenden Massnahmen, die im Zug des Freizügigkeitsabkommens in der Schweiz eingeführt wurden, den liberalen Arbeitsmarkt kaputt machen, die Bürokratisierung vorantreiben und den Gewerkschaften üppige staatliche Gelder bescheren. Umgekehrt beschwören die Verbände einmal mehr den Untergang der Schweiz und den Verlust der Bilateralen herbei.

Klarstellung:

1.       Nötige Fachkräfte dürfen und durften in der Vergangenheit in die Schweiz arbeiten kommen. Dafür braucht es keine offenen Scheunentore für alle!

2.       Bei der Begrenzung der masslosen Zuwanderung ist primär ein Abkommen mit der EU betroffen, das Freizügigkeitsabkommen. Das Paket mit 6 weiteren Verträgen (Bilaterale I) ist indirekt betroffen. Diese Verträge nützen in gleichem Masse der EU, wie der Schweiz. Daher ist der Erhalt dieser Verträge im Interesse der EU. Keinesfalls sind aber alle anderen mehr als 100 Verträge mit der EU betroffen.

3.       Der Marktzugang zum EU-Binnenmarkt wird über das Freihandelsabkommen von 1972 gewährleistet. Auch dieser Vertrag ist nicht mit der Personenfreizügigkeit verknüpft. Zudem gibt es die WTO-Vereinbarungen, die ebenfalls Marktzutrittshürden minimieren und Marktzugang gewährleisten. Das Paket Bilaterale I ist nur ein Puzzle-Stück.

4.       Es muss einfach mal gesagt werden, dass die Abhängigkeit vom EU-Absatzmarkt deutlich abgenommen hat. Die EU ist immer noch der wichtigste Handelspartner, aber die Schweizer Exporte sind von über 60% 2007 auf unter 50% gefallen. Dafür nehmen die Exporte nach Amerika und Asien überproportional zu. Diese Diversifizierung hilft politische Abhängigkeiten zu vermindern.

Wer denkt an die Ü50?

Mich beschäftigt aber die Frage, wer denkt dabei an die wichtige Ü50-Generation, zu der auch ich zähle. Eine Studie im Auftrag der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion belegt, dass nur 20% der Zuwanderer in einem Beruf tätig sind, wo ein möglicher Mangel an Fachkräften prognostiziert wird. Besonders gross sei der Sog in Wirtschaftsbereichen, die besonders für Niedrigqualifizierte Arbeit bieten. Das Fazit der Studie belegt, dass in Branchen, wo die Zuwanderung und der Druck am grössten sind, eine Verdrängung von inländischen Arbeitnehmern tatsächlich stattfindet. Dabei sind ganz besonders Personen über 50 betroffen. Das darf nicht sein. Gerade deshalb ist ein Ende des freien Personenverkehrs dringend nötig. Er hat sich einfach nicht bewährt.