Brief aus dem Nationalrat

Die Schweiz hat der direkten Demokratie viel zu verdanken. Im Ausland werden wir wegen unserer Mitsprache und Selbstbestimmung oft beneidet. Wir leben in stabilen Verhältnissen und wir kennen wenig bis keine politische Gewalt. Die Wirtschaft kann auf freiheitliche und liberale Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit zählen. Die direkte Demokratie hat uns Wohlstand und Freiheit gebracht. Bei der direkten Demokratie zählt aber nicht einfach nur das Mehrheitsprinzip. Auch unser Föderalismus, die Gemeindeautonomie, das Milizprinzip, die möglichst direkte Wahl von Politikern, das aussergewöhnliche Mehrparteiensystem und die ausgebaute Vernehmlassungskultur gehören genauso zu unserer direktdemokratischen Kultur wie Referenden, Initiativen und Abstimmungen. Dieses System bindet möglichst viele Kreise, Interessierte und Betroffene mit ein. Es schützt Minderheiten. Es ist zwar ein langsamer Prozess, dafür kommen ausgereifte und ausgewogene Entscheidungen zustande. Diese direkte Demokratie gilt es mit der Selbstbestimmungsinitiative für die Zukunft zu bewahren. Wenn nun aber Volksentscheide nicht mehr umgesetzt werden und immer weiter entfernt in Brüssel, Strassburg oder sogar New York, anstatt möglichst nahe bei der Bevölkerung entschieden wird, wie wir unser Zusammenleben gestalten, haben wir definitiv ein Problem. Es darf nicht sein, dass wir über etwas abstimmen und im Nachhinein der Entscheid bekämpft oder sogar gekippt wird. Das haben wir zum Beispiel deutlich bei der Ausschaffungsinitiative und der Masseneinwanderungsinitiative gesehen. Beides Mal wurde das internationale Recht vorgeschoben, um missliebige Volksentscheide zu torpedieren. Aber wohin führt das, wenn das Stimmrecht nichts mehr gilt? Dürfen wir uns dann wundern, wenn die Stimmbeteiligung so tief ist oder die Leute sagen, die in Bern machen sowieso was sie wollen? Ich will das auf keinen Fall zulassen. Im Schweizer Politiksystem gewinnt man manchmal und man verliert auch sehr oft. Es ist ein stetiges Aushandeln und Ringen um gute Lösungen, um ausgewogene Entscheidungen. Wenn man sich nun bei jeder Abstimmung sorgen muss, ob denn ein Ja überhaupt etwas bringt oder eben bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird, dann können wir unsere direkte Demokratie gleich abschaffen. Das führt zu Beliebigkeit und Rechtsunsicherheit. Die Selbstbestimmungsinitiative stellt nun klar, dass die Bundesverfassung und somit Volksentscheide als oberste Instanz in unserem Land gelten. Diese Klärung ist dringend nötig. Die direkte Demokratie schützt unsere Freiheit und ist Grundlage unseres Rechtsstaates. Daran müssen wir festhalten. Deshalb sage ich auch Ja zur Selbstbestimmungsinitiative und Ja zur direkten Demokratie.