Bund soll ausschliesslich im Inland drucken lassen

(sda) Die Bundesverwaltung soll nur noch bei Schweizer Unternehmen Dokumente drucken lassen. Das fordert der Nationalrat. Am Dienstag nahm er eine Motion von Felix Müri (SVP/LU) mit 96 zu 85 Stimmen bei zehn Enthaltungen an. Die SBB-Zeitschrift "Via" zum Beispiel werde in Deutschland gedruckt, monierte Müri am Dienstag im Rat, und auch der Bund lasse immer wieder im Ausland drucken. Aufträge könnten gesplittet werden, um nicht nach WTO-Richtlinien ausschreiben zu müssen, schlug Müri vor. "Helfen Sie rund 800 Unternehmen in der Druckindustrie mit rund 10'000 Arbeitsplätzen und rund 1500 Ausbildungsplätzen." Finanzminister Ueli Maurer erinnerte an die Pflicht, Aufträge auch im Ausland auszuschreiben. Alle Aufträge an Betriebe im Inland zu vergeben, widerspreche nicht nur den internationalen Verpflichtungen, aber auch dem Beschaffungsrecht. Wenn möglich, wolle auch der Bundesrat Druckaufträge im Inland vergeben, sagte Maurer. Wenigstens das offizielle Bundesratsfoto und das Abstimmungsbüchlein sollten in der Schweiz gedruckt werden. Die Motion lehnte er dennoch ab: "Als Bundesrat habe ich mich an die Gesetze zu halten, nicht an meine Gefühle", sagte er dazu.

Das Begehren geht an den Ständerat.