Bundesrat verspricht der Kultur Millionen
Editorial Nationalrat Felix Müri (SVP LU)
Der Bundesrat fördert mit seiner neuen Kulturbotschaft die Begehrlichkeiten der Kulturschaffenden. Er verspricht ihnen sogar vorab viel Geld, welches aber nicht ihm gehört. Es sind nämlich Steuergelder, die dem Bürger gehören. Das direkt vom Volk gewählte Parlament entscheidet letztendlich über die Verwendung. Der Bundesrat macht diese Versprechungen aber ganz bewusst. Er verspricht sogar den etablierten und angesehenen, meist auch zum grossen Teil selbsttragenden Institutionen und auch der Schweizer Volkskultur viel Geld, damit am Schluss eigentlich niemand mehr gegen die masslosen Budgeterhöhungen sein kann. Gleichzeitig werden Millionen in fragwürdigen, internationalen, teils perversen, sinnfreien, sogar schweizfeindlichen Projekten verlocht.
Die Masche der Kulturbürokraten ist immer dieselbe. Nach dem Giesskannenprinzip werden den Kulturschaffenden Versprechungen gemacht, so dass am Schluss eigentlich niemand mehr gegen diese Steuergeldverschwendung sein kann. Sogar namhafte und grösstenteils selbsttragende Institutionen und grosse Teile der Schweizer Volkskultur werden mit Subventionen «gezeuckelt». Wenn dann die Budgetdebatte im Parlament beginnt und sich die bürgerlichen Parteien an den stetig steigenden Kosten enervieren, sitzt der dem Steuergeldzahler verpflichtete Politiker in der Falle. Will er zu Gunsten des steuerzahlenden Bürgers sparen, sagt der Bundesrat, dass dann bei der Kultur linear in allen Bereichen gespart werden müsse. Er lamentiert, dass er bereits Versprechungen gemacht habe. Jene, welche mit diesen Versprechungen gerechnet haben oder jene, welche schon lange am Subventionstrog leben, werden sagen, das geht doch nicht. Auch die Volkskultur und bekannte Institutionen werden sagen, bei uns darf man doch nicht sparen.
Was wird dabei aber verschwiegen?
Immer mehr Geld
Die Kulturausgaben wachsen und wachsen. Rund 3 Milliarden Franken werden inzwischen jährlich für Kulturpolitik ausgegeben. Wie auch in anderen Politikbereichen jammerten man von sparen und macht damit auch den beteiligen Akteuren Angst. Dies ist jedoch Vortäuschung falscher Tatsachen. Alle restriktiven Anträge im Parlament zur finanziellen Ausgestaltung der Kulturbotschaft würden nur die stetige Erhöhung eindämmen. Also richtig gespart wird in dem Sinne so oder so nicht. Es wird niemandem Geld weggenommen, sondern einfach nicht immer mehr ausgegeben. Dass dabei der Bundesrat im Voraus Versprechungen gemacht hat, die er dann nicht halten könnte, ist sein Problem. Er soll und muss sie aber halten, d.h. intern Sparen und Prioritäten gemäss unternehmerischen Kriterien setzen.
Die SVP ist nicht gegen Kultur
Das Problem ist, dass Millionen Franken in mehr als fragwürdige Projekte gebuttert werden. Millionen Franken versickern beispielsweise in hunderten Filmprojekten. «Das Schweizer Missen Massaker» oder der gänzlich unbekannt Film «Der Hund» wurden mit mehreren Hunderttausend Franken subventioniert. Oder man fragt sich, ob es wirklich Staatsaufgabe ist, 1.6 Millionen Franken in die Digitalisierung der privatwirtschaftlich organisierten Kinos der Schweiz zu stecken. Darüber hinaus wird verzettelt und verstreut in abertausende kleine Kulturprojekte Geld gegossen. Nachhaltigkeit gleich null. Was den Steuerzahler noch mehr verwundern wird, ist, dass die grössten Beträge ins Ausland fliessen (nur Programme 2014!): Zum Beispiel 592‘000 Franken nach Shanghai, 555‘000 Franken nach Kairo, 612‘000 Franken nach Johannesburg, 564‘000 Franken nach New Delhi, 1‘903‘000 Franken nach Paris, 500‘000 Franken nach New York, 1‘800‘000 Franken nach Italien oder 600‘000 Franken nach Russland.
Eigentlich wird am meisten in diejenigen Projekte investiert, welche gar niemand sehen will. Sie bräuchten ja sonst gar keine Unterstützung, wenn das Publikum ein Interesse an dieser Form von Kultur haben würde. Andererseits ist auch eine regelrechte Kulturbürokratie entstanden. Diese Fehlentwicklungen und Missbräuche von Steuergeldern müssen korrigiert werden.
Die SVP fordert die massive steuerliche Begünstigung bzw. Steuerbefreiung von privaten Kulturstiftungen und Spenden sowie gesetzliche Erleichterungen zur Errichtung von Stiftungen. Die SVP steht für die Volkskultur in Vereinen und privaten Strukturen ein, die nicht vom Staat abhängig ist, sondern aus Eigeninitiative in Eigenverantwortung lokale und nationale Kultur von Bürgern für Bürger schafft. Die SVP verlangt, dass die heimische traditionelle Kultur gegenüber internationalen und bürgerfernen Prestigekulturprojekten bevorzugt wird. Die Geldvergabe soll nicht mehr nach dem Giesskannenprinzip funktionieren, sondern nach strengen, auch unternehmerischen Kriterien. Und die SVP wehrt sich gegen die geldverschwenderische, bürger- und wirtschaftsferne Teilnahme an EU-Kulturprogrammen.
