Bussensystem für Kiffer ab 18

Direkt aus Bern

NLZ 17.März 2012

Bussensystem für Kiffer ab 18

 

Mit einer Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes hat der Nationalrat ein Bussensystem für Kiffer ab 18 Jahren eingeführt. Dieses besagt: Wenn ein Kiffer mit weniger als 10 g Cannabis erwischt wird, kann er mit 200 Franken gebüsst werden, wird aber nicht mehr angezeigt. Meine Partei, die SVP, scheiterte zwar mit einem Nichteintretens Antrag, setzte sich aber bei der Höhe der Busse durch. Auch kippte sie den Ermessensspielraum für Polizisten, in leichten Fällen von einer Busse abzusehen. Eine parlamentarische Initiative von Sebastian Frehner (SVP/BS), die forderte, dass Asylbewerber, die mit Drogen gehandelt haben, vom Asylverfahren ausgeschlossen werden, wurde vom Nationalrat abgelehnt.

Apropos Asylpolitik: Eine Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG), welche die Einwanderung über ein Punktesystem steuern möchte, wurde vom Nationalrat leider deutlich verworfen. Vorläufig Aufgenommene mit F-Ausweis sollen nur noch in Ausnahmefällen Auslandreisen unternehmen dürfen. Der Ständerat überwies als Zweitrat eine Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG) an den Bundesrat, der nun eine entsprechende Regelung ausarbeiten muss. Zu denken gibt mir die Haltung des Ständerates, wonach anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz auch in Zukunft besser gestellt sein sollen als andere Ausländer und weiterhin schon nach fünf Jahren Aufenthalt eine Niederlassungsbewilligung erhalten können. Gemäss Ausländerrecht bekommt man diese frühestens nach 10 Jahren.

Weitere Debatten: Der Nationalrat stimmte als Zweitrat - entgegen dem Willen der SVP - der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zu. Damit leistet die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht. Zudem genehmigte der Nationalrat zehn weitere Doppelbesteuerungsabkommen. Bei einigen ging es um die Anpassung an die aktuelle Interpretation des OECD-Standards. Danach sind für die Gewährung der Amtshilfe Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders oder der Bank nicht zwingend.

Dank dem Einsatz der SVP beschloss der Nationalrat, Lohn und Entschädigung für Parlamentarier nicht der Teuerung anzupassen und die Vorsorgebeiträge nicht nach dem tatsächlichen Einkommen zu bemessen. Ausserdem sollen schwere sexuelle Straftaten an bis zu 12-jährigen Kindern nicht mehr verjähren. Mit diesem Grundsatz will der Nationalrat die Unverjährbarkeitsinitiative von Marche Blanche umsetzen. Anträge der SVP für höhere Alterslimiten waren chancenlos. Eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) für ein Vermummungsverbot wurde vom Nationalrat angenommen, der Ständerat lehnte sie danach aber stillschweigend ab.

Felix Müri, Nationalrat SVP, Emmen