Die Wahl des Bundesrates

Die Wahl des Bundesrates durch das Volk ist eine längst überfällige Massnahme zugunsten der direkten Demokratie und gegen die zunehmende Selbstherrlichkeit unserer Regierungsmitglieder.

 

 

 

 

Es ist unverständlich, weshalb die Regierungsvertreter in einem Land der direkten Demokratie nicht vom Volk gewählt werden. Die Kantone machen uns seit langer Zeit vor, dass das ohne Probleme funktioniert. Die Volkswahl würde den Bundesrat endlich klar gegenüber der Bevölkerung verpflichten, für die er seines Amtes ja schliesslich waltet. In letzter Zeit scheint der Bundesrat genau das zu vergessen, wenn seine Vertreter - wie seit der Minarettabstimmung üblich - laut darüber nachdenken, die Volksrechte zu beschneiden oder sich sogar für Volksentscheide im Ausland entschuldigen. Ein Kandidat, der sich dem Volk in einer direkten Wahl stellen muss und diese nicht über persönliche Gefälligkeiten in Hinterzimmern arrangieren kann, genösse eine weit höhere Glaubwürdigkeit. Der Bundesrat wäre auf jeden Fall weniger befangen, müsste sich seine Wiederwahl nicht regelmässig mit Zugeständnissen gegenüber allen möglichen parlamentarischen Interessenvertretern absichern. Schon der Staatsrechtler Fritz Fleiner meinte 1923: «Wer aber vom Volke gewählt worden ist, der geniesst in seinem Amte eine grössere Unabhängigkeit als der, der seine Wahl einem kleinen Kollegium verdankt […].» Es gibt also nur gute Gründe, die direkte Demokratie endlich auch bei der Wahl des Bundesrates zu verwirklichen. Die SVP bietet Ihnen diese Chance für eine echte Demokratie. Unterschreiben Sie deshalb unsere Initiative!

 

 

 

 

Felix Müri, SVP Nationalrat

 

 

Emmenbrücke