Die Zeit ist reif

Am 27. Februar findet die Ersatzwahl in den Regierungsrat des Kantons Luzern statt. Mit Daniel Bühlmann portiert die SVP einen kompetenten und integrativen Kandidaten, der auch von anderen bürgerlichen Parteien wegen seinem Scharfsinn und seiner politischen Verlässlichkeit geschätzt wird. Fünf Jahre Exekutiverfahrung in der zweitgrößten Gemeinde des Kantons prädestinieren den früheren Rechtsanwalt für höhere Aufgaben. Als Bildungs- und Kulturdirektor von Emmen hat Bühlmann bewiesen, dass er ein Team motivieren und führen kann. Die SVP ist im Kanton Luzern seit 1992 etabliert. Sie war für die anderen Parteien nicht immer bequem, dennoch ist sie in der Legislative stark vertreten, und aus der politischen Landschaft des Kantons nicht mehr wegzudenken. Sie kämpft vor allem gegen höhere Steuern und Abgaben sowie ständig neue Auflagen. Diese Politik will sie auch mit einem gewählten Regierungsrat fortführen. Die SVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie ist bereit, die bürgerliche Wende, die im neu zusammengesetzten Grossen Rat eingeleitet wurde, definitiv herbeizuführen. Mehr denn je braucht es jetzt eine Politik, die das Engagement des Staates nur dort will, wo alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Die mittlerweile auf 50 Prozent gestiegene Steuer¬quote muss klar gesenkt werden, damit Luzern im Wettbewerb zwischen den Kantonen wieder konkurrenzfähig wird.

Der neue Regierungsrat ist extrem gefordert. Gerade in den Sparten Gesundheit und Bildung, die über 60 Prozent unseres Budgets ausmachen, liegen die wichtigsten Sparpotenziale. Obwohl bei den Linken und Grünen immer wieder von «Bildungsabbau» die Rede ist, sind die Ausgaben für Bildung in den Jahren 2000 bis 2002 um über 17 Prozent gewachsen, jene für die Gesundheit um 46 Prozent. Der überdurchschnittliche Anstieg der Studentenzahlen, z.B. bei der Uni Luzern, ist leider eine rein interkantonale Kostenumlagerung, die letztlich dem Kanton Luzern enorme Mehrausgaben verursacht. Zu behaupten, wie es die Linken und Grünen laufend tun, nur eine bessere Bildung würde uns weiterbringen, ist schlicht falsch. Nur eine effizientere Bildung bringt uns weiter und schafft Arbeitsplätze. Effizienz in der Bildung heißt, dass wir nicht noch mehr Akademiker bei noch höheren Arbeitslosenzahlen ausbilden, sondern dass wir der beruflichen Ausbildung höchste Priorität zukommen lassen. Zur Umsetzung solcher Projekte braucht der Kanton Mut, Durchhaltevermögen und unternehmerisches Denken. Der bürgerliche Kandidat Daniel Bühlmann bietet dafür Gewähr. Ganz im Gegensatz zum Gegenkandidaten der Vereinigten Linken, dessen grüne und sozialistische Rezepte nur noch mehr Schulden und höhere Steuern bringen. Die Zeit ist definitiv reif für den Einzug der SVP in die Regierung des Kantons Luzern.

Felix Müri, Nationalrat und Präsident SVP des Kantons Luzern