Interview mit SVP Nationalrat Felix Müri

Welche Flüchtlinge haben Anrecht auf Asyl?

Die SVP steht dafür ein, dass an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge auch Anrecht auf Asyl haben. Personen die aus wirtschaftlichen Gründen migrieren missbrauchen den Asylstatus und landen auch oft nicht in der Wirtschaft, sondern im Sozialsystem. Das ist nicht Sinn und Zweck des Asylrechts.

Wie ist Ihre Aufgabe als SVP Nationalrat in Bezug auf Asyl?

Der Nationalrat beschliesst zusammen mit dem Ständerat das schweizweite Asylgesetz und ist Oberaufsicht über die Bundesverwaltung, demnach auch über das Staatssekretariat für Migration, wo das Asylwesen dazugehört. Wir als Parlamentarier sind befugt, dem Bundesrat diesbezügliche Fragen zu stellen, Auskünfte zu verlangen und auch Vorschläge einzubringen. Unsere Aufgabe ist es demnach zum Wohle unseres Landes und unserer Bevölkerung Gesetze auszuarbeiten und die Verwaltung bei der Umsetzung zu kontrollieren. 

Was ist die rechtliche Problematik im Asylwesen?
Wo liegt der Störfaktor im Asylwesen?

Die neue Asylgesetzrevision hat einige grundlegende Probleme. Neu soll jeder Asylsuchende Rechtsanspruch auf einen Gratisanwalt haben. Sie sind damit besser gestellt als jeder Schweizer Bürger. Dies führt zu längeren Verfahren und erhöht die ohnehin schon sehr hohen Kosten im Asylwesen. Weiter soll der Bund zum Bau von neuen Asylzentren Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen enteignen können. Dies ist ordnungspolitisch abzulehnen, da die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone und Gemeinden missachtet werden. Leider bewirkt die Revision sogar das Gegenteil von dem, was eigentlich wünschenswert wäre. Es können noch mehr Leute hier bleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht, denn der Vollzug der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern wird nicht verbessert. Um dies endlich umzusetzen, genügt aber das bestehende Gesetz. Die Exekutiven müssten schlicht die bestehenden Gesetze umsetzen und notabene auch den Volkswillen, da bereits über bisher wenig umgesetzte Verschärfungen im Asylwesen abgestimmt wurde. Die vorgeschlagene Revision bringt ebenfalls bei der Missbrauchsbekämpfung nichts, sondern führt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten. Die Attraktivität besteht darin, dass es hier für jeden medizinische und zahnärztliche Behandlung, Sozialhilfe, Gratis-Sprachkurse und Gratisanwälte auf Kosten der Steuerzahler gibt.

Steht die Schweiz unter Druck von der EU, bezüglich der Aufnahmekapazität der Flüchtlinge?

Gemäss Medienberichten ist davon auszugehen, dass die Schweiz bei einer EU-verbindlichen Quote für Asylsuchende mitmachen muss, weil wir beim sogenannten Dublin-Abkommen mit dabei sind. Da dieses Abkommen aber inzwischen toter Buchstabe ist, weil die EU-Länder sich selber nicht mehr an die Abmachungen halten, könnte die Schweiz einer Kündigung dieses Abkommens gelassen entgegensehen. Der Druck besteht aber.

Wie sieht die Asylproblematik in ein paar Jahren aus? 

Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlingskrise anhält. Millionen Menschen warten bereits darauf, ebenfalls nach Europa strömen zu können. Die Konfliktsituationen und die Bedingungen in Nordafrika und in Nahost scheinen nicht so bald besser zu werden. Wenn Europa weiterhin das Signal sendet, dass alle, egal ob sie an Leib und Leben bedroht sind, willkommen sind, wird dieser Strom anhalten. Hier bedeutet das aber schon relativ rasch, dass die Solidarität in der Bevölkerung zur Aufnahme von Wirtschafts- und Sozialmigranten verständlicherweise abnehmen wird. Die Sozialkosten werden explodieren und unsere kulturelle Stabilität und der innere Frieden, sowie auch unsere Sicherheit könnten unter Umständen ernsthaft bedroht sein.

Wo sollen all diese Flüchtlinge untergebracht werden?

Die SVP plädiert dafür, dass an Leib und Leben bedrohten Menschen möglichst regional geholfen wird. Kriegsflüchtlingen sind in erster Linie in der Herkunftsregion zu unterstützen und unterzubringen. Ziel muss es ja sein, dass nach dem Konflikt die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren und dort beim Wiederaufbau mithelfen. An Ort und Stelle kann mit den gleichen finanziellen Mitteln viel mehr erreicht werden als mit  Umsiedlungsaktionen einzelner Auserwählter. Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass jene, welche es nach Europa schaffen, die am stärksten betroffenen Waisen, Witwen und Verwundeten sind, sondern schon privilegierte Schichten. Die Schweiz gibt bereits einige Milliarden Schweizer Franken für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe aus. Dieses Geld müsste prioritär in solchen Gebieten eingesetzt werden.