Leserbrief: Kein Hort für Kriminelle

Kein Hort für Kriminelle

Die Schweiz darf kein Eldorado für kriminelle Ausländer werden. Die Schaffung klarer Richtlinien und Tatbestände für die Ausschaffung krimineller Ausländer ermöglicht es uns, Ordnung und Sicherheit in der Schweiz wieder zu gewährleisten. Wer die schweizerische Rechtsordnung missachtet und sich partout nicht integrieren will, muss unser Land verlassen. Querulanten, jungendliche Schläger, Drogenhändler, Vergewaltiger oder andere kriminelle Ausländer haben in der Schweiz nichts verloren. Wenn die schwarzen Schafe unter den Ausländern ausgewiesen werden, stärkt dies die Stellung der anständigen, integrierten und fleissigen Ausländer, die klar in der Mehrheit sind.

 

 

Technisch führt die Ausschaffungsinitiative ein, was wir früher im Strafgesetzbuch mit der Landesverweisung bereits in ähnlicher Form hatten. Weil die Regelung der «Ausweisung» im Ausländerrecht zu lasch ist, brauchen wir eine zwingende Bestimmung, die in jedem Fall nach Vorliegen einer schweren Straftat den Verlust der Aufenthaltsrechte nach sich zieht.

 

 

Mit der Initiative setzen wir gerade gegenüber jungen Ausländern ein klares Zeichen. Es muss allen wieder klar werden, dass die Gesetze in diesem Land zu respektieren sind. All diese Schlägereinen, Messerstechereien und anderen Gewalttaten, von denen wir zuletzt immer wieder gehört haben, dürfen wir nicht weiter akzeptieren.

 

 

Ausserdem geht es nicht an, dass unsere Sozialversicherungen betrogen werden, indem Arbeitsscheue und andere Profiteure sich dank grosszügig ausgesprochenen Sozialleistungen ein gemütliches Leben finanzieren. Durch den mit der Initiative verbundenen Abschreckungseffekt für Sozialtouristen werden die Missbräuche unserer Sozialwerke eingedämmt. Die Zahl ausländischer Sozialhilfebezüger kann endlich gesenkt werden.

 

 

Felix Müri, Nationalrat SVP, Emmenbrücke