Man kann nur ausgeben, was man hat

Geld, Geld und nochmals Geld. In der jüngsten Session des Nationalrates drehte sich im Rahmen des Budgets 2007 mal wieder alles ums liebe Geld. Wollte man alle Wünsche der Linken erfüllen, müsste der Bund von den Bürgerinnen und Bürgern neue Steuern einfordern. Jeder Einzelne ist gefordert. Auch wir Volksvertreter müssen uns nach der Decke strecken und Wünschbares von Nötigem unterscheiden. In dieser Diskussion wird schnell einmal der Ruf nach einer Kürzung des Militärbudgets laut. Das Budget unserer Armee weckt bei den Linken und Grünen grosse, aber sehr gefährliche Begehrlichkeiten. Ihre Forderungen schwächen die zentralen Kernaufgaben unserer Armee. In den Alternativvorschlägen von Rotgrün werden immer wieder Einsätze im nahen und fernen Ausland verlangt. Damit würde ein elementarer Umbau unseres nationalen Sicherheitsinstruments eingeleitet. Dass damit auch unsere Neutralität in Frage gestellt würde, scheint die wenigsten zu kümmern. Noch schlimmer: Nicht einmal die obersten Chefs unserer Armee stellen sich gegen solche Auslandeinsätze.

Flieger- und Panzereinsätze, Blauhelm- und Friedenstruppen wecken in mir riesige Bedenken. In der Ver¬gangenheit bewahrte uns unsere Neutralität vor Krieg und grosser Not. Wir können das Unrecht auf dieser Welt nicht verhindern, indem wir uns in fremde Streitigkeiten einmischen. Unsere dauernde bewaffnete Neutralität war ein deutliches Zeichen für unsere Friedfertigkeit und wurde als solches auch weltweit respektiert und geachtet. Bei der Verteilung von Staatsgeldern an die öffentliche Hand entstehen neue Meinungs¬ver¬schiedenheiten. Auch hier scheiden sich die Geister. Die Forderung der SVP, dem Staat nicht zu viele Mittel in die Hand zu geben, sondern es im Wirtschaftskreislauf zu belassen, damit es Früchte trägt, ist durchaus berechtigt. Aber damit wird nur ein Teil der Problematik angesprochen. Es ist unbestritten, dass Gemeinden und Kantone wichtige Aufgaben zu erfüllen haben. Dabei sei nur die Bildung oder das Gesundheitswesen angesprochen. Beobachtet man aber die tatsächliche Verwendung dieser Mittel, stellt man mit Schrecken fest, dass die Gelder bei der Verteilung in fragwürdige Kanäle fliessen. Die Sozialleistungen steigen ins Uferlose und es werden Gelder für Massnahmen und Projekte gesprochen, die nicht Aufgaben des Staates sind. Andere Staatsaufgaben werden vernachlässigt.

Dabei möchte ich ein spezielles Sorgenkind näher beleuchten. Bis vor wenigen Jahren war unser Land Vorbild in Sachen Sauberkeit und Ordnung. Kinder und Grosskinder wurden zu ordentlichem Verhalten in der Öffentlichkeit erzogen. Man warf nichts zu Boden und spuckte wenn nötig ins Taschentuch. Auf den Bahnhöfen herrschte Sauberkeit, blühende Geranien zierten die Haltestellen. Wer mal öffentlich «musste», fand ein sauberes stilles Örtchen vor. Für diese Sauberkeit und Ordnung sorgte - neben der Schweizer Mentalität - ein gut funktionierender Service Public. Und davon profitierten in hohem Masse Tourismus, Wirtschaft und Gesellschaft. Unbedachte Privatisierungen brachten dann eine enorme Veränderung mit sich. Nicht in jedem Fall ist der Wettbewerb das richtige Mittel, um Kosten zu senken. Und schon gar kein Garant, um die Qualität zu sichern. Schweizer Qualität notabene.

Ein weiteres Beispiel: Fühlen wir uns freier, wenn wir für den Auskunftsdienst zwischen den Nummern 1818, 1811 oder 1802 wählen können? Auch mein Handy-Abo will ich nicht alle paar Wochen wechseln, nur weil ein anderer Anbieter kurzfristig noch bessere Konditionen offeriert. Ich will nur ein Netz, das allen gleichermassen offen steht und geregelten Bedingungen unterstellt ist. Die Mittel, die dabei in die Fernsehwerbung abfliessen, kommen schliesslich auch nicht uns Kunden zugute. Touristen wie auch ausländische Wirtschaftsmanager sollen in der Schweiz ein sauberes Land mit tüchtigen Menschen vorfinden. Wir müssen deshalb den Service Public wieder auf den richtigen Weg zurückführen. Der Staat soll jene Aufgaben erfüllen, die ihm vom Grundsatz her auferlegt sind. Diese lassen sich einfach und deutlich formulieren. Nur eine klare und ordnungspolitisch korrekte Aufgabenteilung kann uns vor einem undurchschaubaren Wirrwar bewahren. Die Gesellschaft lebt gut, wenn es der Wirtschaft gut geht. Umgekehrt ist auch die Wirtschaft auf eine starke Gesellschaft angewiesen. Je komplexer und undurchschaubarer die Zusammenhänge, umso Verantwortung bei den Parlamentariern.

Der Einzelne soll verantwortungsvoll tun, wozu er verpflichtet ist. Die Familien müssen tun, was in ihren Möglichkeiten liegt. Und die Politik sollt tun, was der Gesellschaft dient. Und zwar der ganzen Gesellschaft, nicht selektiven Nutzniessern, die ihre eigenen Brötchen auf Kosten der Allgemeinheit backen wollen. Kantone und Bund haben neben einer überschaubaren Volkswirtschaft auch eine ebenso transparente Staatswirtschaft zu unterhalten. Solange wir in unseren Strafanstalten sechs verschiedene Menüs anbieten, solange wir die Kindererziehung von Doppelverdienern finanzieren und Scheininvalide unterstützen, haben wir zu wenig Geld für unsere wahren Aufgaben. Dazu gehören wichtige nationale Infrastrukturen und elementare Genera¬tio¬nen¬verpflichtungen. Wenn also jeder das tut, wofür er selber verantwortlich ist, steht unserer Schweiz weiterhin eine blühende Zukunft bevor. Sparen, wo sparen möglich ist, und finanzieren, wo es Nutzen bringt. Es lohnt sich dafür zu kämpfen. Demokratisch und gerecht.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmen