Messerstecher vom Sonnenplatz

Die Gewaltentrennung ist eines der wichtigsten Eckpfeiler unserer direkten Demokratie und ich halte diese sehr hoch. Ich masse mir auch nicht an, dass ich ein richterliches Urteil ohne detaillierte Kenntnisse objektiv einzuschätzen vermag. In letzter Zeit gaben aber judikative Entscheide ernsthaft zu denken. Vorab das Urteil des Bundesgerichtes bezüglich der Einbürgerungsfrage, welches die Bevölkerung unsäglich emotional berührte. Instinktiv spürt es das Volk, wenn etwas nicht mehr stimmt in unserem Rechtsstaat. So auch im vorliegenden Fall. Es mag wohl unterschiedliche Wertungen bezüglich dem Strafmass geben. Aber unsere hohe Gerichtsbarkeit muss auch anerkennen, dass Recht und Unrecht sowie die daraus abgeleiteten Urteile immer auch den Willen der Gesellschaft und damit des Volkes widerspiegeln müssen. Im vorliegenden Fall geht es mir nicht um die fünf oder acht Jahre Zuchthaus. Vielmehr geht es mir um den Landesverweis. Eine grosse Mehrheit duldet keine kriminellen Ausländer mehr in unserem Land. Unsere von Gewalt geplagte Bevölkerung will, dass Ausländer des Landes verwiesen werden, wenn sie unsere Gastfreundschaft derart missachtet haben. Nicht bedingt und nicht beschränkt, sondern für immer und ewig. Jedes Gericht muss das wissen und sein Handeln nach dem im Souverän verankerten Willen ausrichten. Das hat nichts mit Toleranz oder Ethik zu tun, sondern mit klaren nachvollziehbaren Grundsätzen. Zu oft mussten wir Taten von rückfälligen Straftätern schlucken. Das Mass ist voll. Die Ursache der vorliegenden Auseinandersetzung mit dem getöteten Schweizer hat auch mit dieser Ursache zu tun. Nur wenn unsere Bevölkerung vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit und damit in die dritte Gewalt unserer Demokratie hat, wird sie sich beruhigen und darauf vertrauen, dass Richter «recht»entscheiden. Bei diesem Urteil wurde das Volk - wurden wir - in Unrecht versetzt. Das können und wollen wir nicht dulden. In diesem Sinne hoffe ich - und mit mir viele Bürgerinnen und Bürger - auf ein konsequentes Bundesgerichtsurteil in dieser Sache.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmen