Milliardenloch in der IV-Kasse

Die Invalidenversicherung steht mit 9,5 Milliarden Franken in der Kreide. Und jährlich kommen gegen 2 Milliarden hinzu. Die IV gibt also deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Die Erklärung ist einfach: Es werden heute viel zu viele IV-Renten bezogen. Der Missbrauch ist nicht mehr wegzudiskutieren. Wenn über 40 Prozent der Renten von Ausländern bezogen werden (auffällig viele wegen Schleudertrauma oder aus psychischen Gründen), muss man stutzig werden. Und wenn einige Kantone proportional doppelt bis dreimal so viele IV-Fälle verzeichnen wie andere Kantone, läuft definitiv etwas falsch. Ebenso bedenklich: Die Linken wehren sich gegen die Gesundung der Versicherung, indem sie das Referendum gegen die von der SVP eingereichte fünfte IV-Revision eingereicht haben. Diesbezüglich bleibt zu hoffen, dass das Schweizervolk an der Urne ein deutliches Machtwort sprechen wird. Die Invalidenversicherung wurde für behinderte Menschen geschaffen. Scheininvalide und Arbeitsscheue gehören nicht in diese Kategorie.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmen