Weniger Steuern, mehr Wachstum

Punkto Steuern und Abgaben gehört die Schweiz im internationalen Vergleich zur absoluten Spitze. Die Fiskalquote ist in den letzten zwölf Jahren von 26,9 auf über 31 Prozent gestiegen. Viele junge Familien und Alleinerziehende leben heute an der Armutsgrenze, weil die Steuern ständig steigen und die Kranken¬kassenprämien zu einer untragbaren Last geworden sind. Benachteiligt sind vor allem Ehepaare mit zwei Einkommen. Aufgrund der Progression wird das gemeinsame Einkommen zu einem höheren Steuersatz veranlagt als dasjenige von Paaren, die im Konkubinat leben. Die direkte Bundessteuer kann mehr als doppelt so hoch sein wie bei Nicht-Verheirateten mit gleichem Einkommen. Diese Diskriminierung, die 1984 bereits das Bundesgericht beanstandet hatte, gilt es endlich aufzuheben.Das Steuersenkungspaket, über das wir am 16. Mai abstimmen, sieht vor, dass das gemeinsame Einkommen der Familie für die Ermittlung des Steuersatzes durch den Divisor 1,9 geteilt wird. Das führt dazu, dass Familien mit einem Bruttoeinkommen unter 80’000 Franken keine direkte Bundessteuer mehr zu entrichten haben. Davon profitieren insgesamt 1,5 Millionen Steuerpflichtige. Eine weitere willkommene Entlastung für Familien ergibt sich aus den höheren Kinderabzügen: Statt 5600 können neu 9900 Franken abgezogen werden. Natürlich entstehen Bund und Kantonen mit dem Steuersenkungspaket finanzielle Ausfälle. Doch die Erfahrung zeigt leider: Man muss dem Staat das Geld wegnehmen, damit er endlich lernt zu sparen. Zudem gilt es, die Gesamtproportionen im Auge zu behalten: Den Mindereinnahmen von rund 4 Milliarden Franken stehen Gesamtausgaben der öffentlichen Hand von zuletzt 168 Milliarden Franken gegenüber. Dass die Finanzdirektoren auf allen staatlichen Ebenen vor solchen Abstimmungen jeweils Katastrophen¬szenarien voraussagen und zu finanziell einseitigen Hochrechnungen ausholen, daran hat sich der Stimmbürger in der Zwischenzeit gewöhnt. Legen Sie am 16. Mai ein überzeugtes Ja in die Urne, zumal mit dem neuen Steuersenkungspaket auch die Wirtschaft angekurbelt wird. Wenn die Bevölkerung weniger Steuern zu zahlen hat, bleibt unter dem Strich mehr Geld für den Konsum.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmen