Anzahl effektiver Ausschaffung seit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative

Eingereichter Text

Verschiedentlich wird behauptet, die Ausschaffungen krimineller Ausländer hätten seit der Annahme der entsprechenden Initiative markant zugenommen.

Wie haben sich die Zahlen der effektiven Ausschaffungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (genaue Liste der Ausgeschafften mit Nationalität und Ausschaffungsgrund pro Jahr)?

Antwort des Bundesrates vom 11.03.2013

Die Ausschaffungs-Initiative ist noch nicht umgesetzt. Die Umsetzungsarbeiten laufen derzeit. Demzufolge können zum heutigen Zeitpunkt keine Angaben zu den Auswirkungen der Initiative auf die Anzahl der Ausschaffungen gemacht werden. Das BFM erfasst die kontrollierten Ausreisen von ausländischen Personen auf dem Luftweg seit dem Jahr 2007. Bei diesen Personen handelt es sich um abgewiesene Asylbewerbende und Personen aus dem Ausländerbereich. Im Jahr 2007 wurden insgesamt 3552 Personen kontrolliert auf dem Luftweg zurückgeführt, 2008 waren es 3562 Personen, 2009 waren es 5421 Personen, 2010 waren es 5699 Personen, 2011 waren es 6439 Personen, und 2012 waren es 7836 Personen. Die Zunahme der kontrollierten Ausreisen seit 2007 ist auf die Zunahme der Asylgesuchseingänge in den letzten Jahren zurückzuführen. Weder der Bund noch die Kantone erfassen statistisch, ob die zur Ausreise verpflichteten ausländischen Personen kriminell sind oder nicht. Ebenso werden keine Listen geführt, in welchen der Grund für die Ausschaffung aufgeführt ist.