EWR-Nein-Jubiläum (17.4023)
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Stadt Bern Verhandlungen aufzunehmen, um zum Anlass des 25-jährigen Nein zum EWR-Beitritt eine Strasse oder einen Platz in Bern umzubenennen.
Begründung
Am 6. Dezember 1992 sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Nein zum EWR/EU-Beitritt. Nur dank der direkten Demokratie sind wir als Schweiz heute nicht Mitglied in der EU. Mit dem damaligen Entscheid gegen eine EWR/EU-Mitgliedschaft konnte die Schweiz ihren einmaligen Wohlstand innerhalb Europas wahren.
Zum Gedenken an dieses bis heute nachhallende Bekenntnis zur Freiheit und Selbstbestimmung der Schweiz soll ein Platz oder eine Strasse in der Stadt Bern umbenannt werden. Mögliche Namen dafür wären:
Unabhängigkeitsplatz, Freiheitsstrasse, EWR-Nein-Brücke, 6.-Dezember-1992-Strasse, Selbstbestimmungs-Weg.
Stellungnahme des Bundesrates vom 14.02.2018
Im Kanton Bern sind die Gemeinden für die Benennung der Strassen oder Plätze zuständig (Art. 4 der Strassenverordnung des Regierungsrates des Kantons Bern; BSG 732.111.1).
Darüber hinaus sieht der Bundesrat keinen Grund dafür, einer Abstimmung mehr zu gedenken als anderen Abstimmungen.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174023
