Förderung der Transitmigrationsprogramme und der Rückkehrhilfe

Motion;

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, welches ausführt, wie er die Transitmigrationsprogramme, "Protection in the Region" und die Rückkehrhilfeprogramme fördern und im Rahmen des heutigen Entwicklungshilfebudgets ausbauen will.

Begründung

Migrationsprogramme wie beispielsweise "Protection in the Region" oder Transitmigrationsprogramme fördern einerseits den Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsregionen und sorgen damit andererseits für eine Verringerung der irregulären Weiterwanderung, was zu einer Abnahme von Asylgesuchen in der Schweiz führen kann.

Die Rückkehrhilfe der Schweiz hat bereits die Rückkehr von 50 000 Flüchtlingen gesichert und zu deren Reintegration beigetragen. Diese humane und vor allem wirkungsvolle Form der freiwilligen Rückführung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Ausländern ist für die Schweiz ausserdem günstiger als Zwangsrückführungen.

Solche Migrationspartnerschaften liegen im Interesse der Herkunftsländer von Flüchtlingen, aber auch in jenem der Schweiz. Daher stellen sie eine sinnvolle und effiziente Form von Entwicklungshilfe dar und sollten demnach auch ausgebaut und gefördert werden.

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

Mitunterzeichnende (9)

<- Zurück zu: Vorstösse