Fragestunde. Visumpflicht für Bürger aus Serbien, Mazedonien und Montenegro

Eingereichter Text

Gemäss Medienberichten will die EU ab 2010 die Visumpflicht für Bürger aus Serbien, Mazedonien und Montenegro aufheben. Aufgrund des Schengen-Abkommens soll dies auch für die Schweiz gelten. Da bereits übermässig viele Staatsangehörige dieser Länder in der Schweiz wohnhaft sind, muss mit einem überproportional hohen Ansturm von neuen Einreisen gerechnet werden.

- Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation?

- Welche Massnahmen wird er ergreifen, um dies zu verhindern?

Antwort des Bundesrates vom 22.09.2009

Der Bundesrat rechnet nicht mit einem überproportionalen Anstieg von Einreisen aus den in der Frage erwähnten Ländern. Die allfällige Aufhebung der Visumpflicht würde einerseits nur Inhaber von biometrischen Reisepässen betreffen. Andererseits geht es um die Befreiung von der Visumpflicht für Aufenthalte von höchstens drei Monaten. Zudem werden auch nach einer allfälligen Aufhebung der Visumpflicht sämtliche Bürger aus diesen Ländern bei der Einreise in den Schengen-Raum weiterhin systematisch kontrolliert und bei Nichterfüllen der Einreisevoraussetzungen zurückgewiesen.