Ungereimtheiten auf dem Generalkonsulat in Ho Chi Minh City und der Botschaft in Hanoi

Eingereicht von Müri Felix
Einreichungsdatum 18.06.2007
Eingereicht im Nationalrat

Eingereichter Text

Obwohl volumenmässig wirtschaftlich nicht äussert bedeutungsvoll, erfreut sich Vietnam reger Besuchstätigkeit aus der Schweiz. Nach Bundesrat Couchepin, zahlreichen National-, Ständerats- und Menschenrechtsdelegationen, begibt sich nun auch Bundesrat Leuthard im Juli 2007 auf "Wirtschaftsmission" nach Vietnam. Im Zusammenhang mit diesen Reisetätigkeiten und den dortigen Aktivitäten von Seco und DEZA werden Vorbehalte lauter gegenüber dem Generalkonsulat in Ho Chi Minh City und der Botschaft in Hanoi. Aufgrund verschiedener Hinweise ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird in Vietnam über die Vergabe von Schweizer Visa entschieden? Entspricht es den Tatsachen, dass Frauenschlepperinnen teilweise problemlos an Visa kommen, während Ehefrauen von vietnamesischen Geschäftsleuten oft entsprechende Visa verweigert werden?
2. Stimmt es, dass Schweizer in Vietnam, die nicht zum näheren Beziehungsumfeld der Botschaft und des Generalkonsulats gehören, von Informationen über die Landsleute betreffende Ereignisse in Vietnam ausgeschlossen sind?
3. Wie versucht die Schweiz dem anscheinend boomenden Geschäft mit vietnamesischen Scheinehen und "gefälschtem" Familiennachzug (der dann häufig umgehend zum Sozialempfänger wird) Herr zu werden?
4. Entspricht es den Tatsachen, dass Unterstützungsgelder aus der Schweiz oft unter der Hand an Nahestehende im Umfeld von Botschaft und Generalkonsulat vergeben und für Projekte eingesetzt werden, von denen die vietnamesische Bevölkerung schlussendlich gar nicht profitieren kann?
5. Welche konkreten Ziele haben DEZA und Seco mit den jährlich in Vietnam investierten 23 Millionen Franken abschliessend erreicht?
6. Entspricht es den Tatsachen, dass die Schweiz, im Gegensatz zu unzähligen erfolgreichen deutschen Miniprojekten, trotz Millionenbudget im Verhältnis dazu wenige konkrete Resultate vorweisen kann?

Mitunterzeichnende Amstutz Adrian - Baader Caspar - Bigger Elmar - Bignasca Attilio - Bortoluzzi Toni - Glur Walter - Kaufmann Hans - Laubacher Otto - Mathys Hans Ulrich - Maurer Ueli - Miesch Christian - Mörgeli Christoph - Parmelin Guy - Pfister Theophil - Schibli Ernst - Schlüer Ulrich - Schwander Pirmin - Stahl Jürg - Stamm Luzi - Wobmann Walter (20)